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Das Amtsgericht München hat in einem Urteil (30.09.2008 Az.: 133 C 5677/08) entschieden, dass dynamische IP-Adressen, die bei jeder Interneteinwahl neu vergeben werden, keine personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind und ihre Speicherung daher keines Rechtfertigungsgrundes nach § 15 Telemediengesetz (TMG) bedürfe.
Im zu Grund liegenden Fall war ein Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 1 und Abs. 4 TMG und § 1004 BGB gegen den Betreiber eines Internetportals behauptet worden, der die IP-Adressen der Portalbesucher in so genannten Log-Files speicherte. Das Amtsgericht wies die Klage zwar wegen fehlender Aktivlegitimation zurück, denn der Kläger hatte offenbar nicht vorgetragen, das Internetportal auch tatsächlich genutzt zu haben. Zugleich machte das Gericht aber deutlich, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch mangels Erhebung personenbezogener Daten ohnehin nicht gegeben sei. Nach Auffassung des Gerichts fehlte es an der notwendigen Bestimmbarkeit der hinter der dynamisch vergebenen IP-Adresse stehenden natürlichen Person. Eine solche Bestimmbarkeit ist nach Auffassung des Amtsgerichts München nur dann gegeben, wenn sie ohne unverhältnismäßigen Aufwand erfolgen könne. Bei dynamischen IP-Adressen, wie sie von den meisten Access-Providern vergeben werden, setze eine Bestimmung des Anschlussinhabers auch die Einbeziehung der Adressvergabe zum betreffenden Zeitpunkt voraus, die nur durch den Provider selbst zu ermitteln sei. Wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage für die Auskunftsmöglichkeit des Providers an Homepage-Betreiber liege eine solchen Bestimmbarkeit daher nicht vor.