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Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland...

Löschung der Marke „POST“ aufgehoben

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Marke „POST“ entschieden. Die Marke „POST“ war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Dezember 2003 für...

Das

Das OLG Braunschweig (Beschluss vom 05.12.2006 – Az.: 2 W 23/06) hatte sich damit zu befassen, ob die Verwendung einer fremden Marke in den Google Ad Words eine Markenverletzung darstellt. Dies bejahten die Braunschweiger Richter und begründeten ihre Entscheidung...