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Marke „hotel.de“ ist nicht zulässig

Wer eine EU-Marke eintragen lassen will, muss sich an das Europäische Hamoinsierungsamt für den Binnenmarkt wenden, dass daraufhin die Eintragungsfähigkeit der angemeldeten Marke prüft. Für den Fall der angemeldeten Marke „hotel.de“ wurde die Eintragungsfähigkeit...

LG Bremen: Neues Urteil zum Domain-Recht

Das LG Bremen (Urteil vom 22.02.2007 – Az.: 9 O 2232/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Domain „stadtbeirat-woltershausen.de“ eine Verletzung des Namensrechts im Sinne des § 12 BGB darstellt. Dies haben die Bremer Richter bejaht. Zwar bezeichne...

LG Hamburg bejaht Haftung des admin-c

Häufig komme es vor, dass Unternehmen aus dem Ausland einen deutschen Internetauftritt unter einer .de-Domain haben, um sich dem deutschen Markt zu präsentieren. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen mit Sitz im Ausland zumindest einen deutschen...