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Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. In dem ersten...

AG München: Neues Urteil zu unerwünschten Emails

Das AG München (Urteil vom 16.11.06 – AZ: 161 C 29330/06) hatte darüber zu bewerten, ob eine E-Mail, die Rahmen des Double-Opt-In-Verfahren versendet wurde, eine unzumutbare Belästigung darstellt. Dies lehnten die Münchner Richter ab und wiesen einen entsprechenden...