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Das LG Würzburg hat in einem Beschluss vom 13.09.2018 (Az. 11 O 1741/18 UWG) dem Antragsteller einen Verfügungsanspruch auf Unterlassung aufgrund eines Verstoßes der Antragsgegnerin hinsichtlich ihrer Homepage gegen die seit 25.05.18 geltende Datenschutzgesetzgrundverordnung (DSGVO) zugesprochen. Das Gericht befand, dass die kurze (7 Zeilen) im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene Datenschutzerklärung den Anforderungen der DSGVO nicht genüge.

Da die Verstöße gegen die einschlägigen Vorschriften das Wettbewerbsrecht§ 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), könnten die Ansprüche auch mit Abmahnungen verfolgt werden, so das Gericht. Es bemängelte vor allem die fehlende Verschlüsselung der Homepage, die aufgrund der möglichen Datenerhebung über ein Kontaktformular durch die Antragsgegnerin, geboten sei.

Der Beschluss entspricht insoweit vorangegangenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamburg (3 U 26/12) und Köln (8 U 121/15), allerdings noch zum Bundesdatenschutzgesetz.

Bedauernswerterweise enthält die Entscheidung – wie in einstweiligen Verfügungsverfahren üblich – nur ganz rudimentäre Ausführungen zur rechtlichen Begründung. Das LG Würzburg nahm insbesondere keine detaillierte Auseinandersetzung mit der DSGVO an sich vor und geht auch nicht auf Art. 80 DSGVO und dessen möglicherweise abschließende Regelungen vermissen.

Umstritten ist diesbezüglich schon seit Einführung der DSVGO am 25.05.2018 die Anwendbarkeit von § 3a UWG auf Verstöße gegen einzelne Verpflichtungen der DSGVO und damit der Charakter als Marktverhaltensregel der einzelnen Vorschriften.

Zuvor konnten unter dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bestimmte Datenschutzverstöße wie beispielsweise ein Verstoß gegen § 13 des Telemediengesetztes (TMG) als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3 a UWG betrachtet und mithin abgemahnt werden (u.a. OLG Hamburg, Az. 3 U 26/12).

Seit dem 25.05.2018 ist nun fraglich, ob die Möglichkeit einer Abmahnung bei Verstößen gegen die DSGVO nach § 3a UWG überhaupt besteht. Sollten die Regelungen innerhalb des europäischen Datenschutzgesetzes nämlich abschließend sein, wäre ein nationales Gesetz nicht mehr einschlägig.
Der prominente Wettbewerbsrechtler, Professor Dr. Helmut Köhler, zum Beispiel geht in seinem Standardkommentar davon aus, dass die Art. 77-84 DSGVO, mit der Ausnahme des Art. 80 II DSGVO, grundsätzlich abschließende Regelungen enthalten und mithin Verstöße gegen die DSGVO nicht im Sinne des § 3a UWG geahndet werden können. Nach seiner Auffassung seien Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis gemäß § 8 I UWG im Falle eines Verstoßes gegen diese Artikel unzulässig.
Dieser Ansicht ist u.a. auch Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, Marit Hansen.
Der Beschluss des LG Würzburg ist – soweit ersichtlich – die erste Entscheidung eines Gerichts in Deutschland zu dieser Frage überhaupt. Eine pauschale Aussage darüber, ob Verstöße gegen die DSGVO unter dem UWG abmahnbar sind oder nicht, scheint letztendlich (noch) nicht möglich und es bleibt unklar, in welchen Fällen die DSGVO eine verdrängende Wirkung gegenüber dem geltenden Wettbewerbsrecht entfaltet.
Ebenso wie zum jetzigen Zeitpunkt zu konstatieren ist, dass die befürchtete „Abmahnwelle“ nach Inkrafttreten der DSGVO (bisher) ausgeblieben ist, muss ebenso deutlich darauf hingewiesen werden, dass aus der hier besprochenen Entscheidung noch keine sicheren Rückschlüsse auf die weitere Entwicklung gezogen werden sollten.