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Ca. 4 Monate nachdem sich das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zu den rechtlichen Voraussetzungen beim Einsatz von unter einem Facebook-Konto erstellten Kundenlisten, sogenannten Facebook Custom Audiences, im Rahmen der Online-Werbung geäußert hat, bestätigte im Mai 2018 nun das VG Bayreuth, dass der Einsatz dieses Marketing Tools datenschutzwidrig ist. 

Das BayLDA hatte die Antragstellerin per Untersagungsbescheid aufgefordert ihre Kundenlisten, die diese zu Marketing Zwecken für ihren Onlineshop genutzt hatte, zu löschen, da diese gegen den Datenschutz verstießen. 

Die Klage der Antragstellerin beim VG Bayreuth auf Rechtsschutz mit der Begründung, dass eine Auftragsdatenverarbeitung zwischen ihr und Facebook eine Datenübermittlung verhindere, wurde nun vom Gericht abgewiesen.

Das VG Bayreuth folgte der Auffassung des BayLDA, dass die zielgerichtete Werbung auf Facebook, die durch die Facebook Custom Audiences ermöglicht wird, datenschutzwidrig ist. Dabei sei unabhängig davon ob eine datenschutzrechtliche Auftragsdatenverarbeitung vorliege, auf die Rechtsnatur der Beauftragung abzustellen. Ausschlaggebend sei, in wieweit ein eigener Wertungs- und Entscheidungsspielraum des Auftragnehmers gegeben sei.

Bei mangelndem Ermessensspielraum diesbezüglich sei eher von einer sogenannten Funktionsübertragung auszugehen. Vorliegend obläge es allein Facebook über die Zielgruppe einer bestimmten Werbeaktion zu entscheiden, ohne dass die Antragstellerin hierauf Einfluss nehmen könne. Mithin sei die Rolle von Facebook nicht mehr beschränkt auf die eines Auftragnehmers der Antragstellerin im Sinne des § 11 Abs. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetzes), sondern sei vielmehr als die eines Dritten gemäß § 3 Abs. 8 Satz 2 BDSG zu verstehen.  

Trotz fehlender Rechtsgrundlage sei das soziale Facebook mithin allein zuständig für die Datenübermittlung durch die in Facebook Custom Audiences enthaltenen Kundenlisten. Das Listendaten-Privileg nach § 28 Abs.2 S.2 BDSG ist nicht einschlägig, da es keine Email-Adressen umfasst. 

Weitere Rechtsprechung zu diesem Thema ist zu erwarten, da es sich bei den Custom Audiences um ein verbreitetes und beliebtes Marketing Tool handelt.