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Der Social Media Konzern muss künftig die Voreinstellungen für seine Nutzer aus Deutschland anpassen. Das erstritt die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Anfang des Jahres vor dem Landgericht Berlin (16 O 341/15). Facebook geht jedoch in die nächste Instanz.

Das Gericht hatte vor allem den Anträgen entsprochen, die sich auf die Anmeldung der Anwender unter ihrem realen Namen (Klarnamen) bezog, da dies im Widerspruch zum geltenden Telemediengesetz stehe, wonach die Verwendung eines Pseudonyms ermöglicht werden müsse. Diese Vorschrift des Konzerns ist also unzulässig. Das Gericht kritisierte weite Teile der Voreinstellungen und erklärte manche der vorab gesetzten Häkchen sogar für rechtswidrig. So dürfe beispielsweise der Ortungsdienst nicht bereits im Vorfeld aktiviert sein und laufend den aktuellen Aufenthaltsort der Nutzer preisgeben. Ebenfalls dürfen Suchmaschinen keinen Zugang zu den jeweiligen Chroniken erhalten. Die Profile müssen privat bleiben. Das Gericht bezweifelte hierbei die Gewährleistung, dass der Nutzer die Möglichkeit habe, diese Optionen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

In einem Punkt jedoch widersprach das Gericht den Verbraucherschützern. Diese wollten unterbinden, dass das Unternehmen die Nutzung des sozialen Netzwerks als kostenlos bezeichnen darf, denn schließlich zahle der Kunde, indem er seine Daten zur Verfügung stelle. Der vzbv wird dies im Berufungsverfahren nicht auf sich beruhen lassen, auch wenn dieses Argument gegenüber dem Landgericht nicht ausreichend Überzeugungskraft besaß.

Facebook bezieht sich des Weiteren darauf, dass seit Beginn des Verfahrens im Jahre 2015 bereits einige Produkte und Richtlinien eindeutige Veränderungen durchgemacht haben. Außerdem kündigte man an, auch im Zuge des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung im Monat Mai 2018 weitere Veränderungen vorzunehmen.